RSS Feed abonnierenArchiv vom Mai, 2011:
Wer finanziert Stuttgart21? # 11 Kostensteigerungen
andere Episoden: www.youtube.com ——- Die gesamte bisherige Rechnung erfolgte rein auf Basis der offiziell genannten Projektkosten. Lediglich die versteckten Zusatzkosten für den Filderbahnhof und der zusätzliche innerstädtische Projektaufwand wurden dazugerechnet. Diese Rechnung wäre aber nur dann realistisch, wenn auch die offiziell genannten Projektkosten von 4088 Mrd. EUR realistisch wären. Steigen die Kosten, wird das Ergebnis noch erschreckender. Gemäß Finanzierungsvertrag § 8 Abs.4 müssen sich in diesem Falle die Vertragspartner über die neue Kostenverteilung einigen. Zu diesen Vertragspartnern gehört der Bund aber ausdrücklich nicht. Er ist – aus erkennbar gutem Grund – kein Vertragspartner des Finanzierungsvertrags. Das ist einfach so. Damit scheidet er als Kostenübernehmer von vornherein aus. Die Bahn ist im Gegensatz zum Bund zwar Vertragspartner, hat aber erklärt, daß bei 4,5 Mrd. Gesamtkosten ihre absolute Schmerzgrenze liegt. Ab da „müsse man wirklich die Reißleine ziehen”. Sie will daher von den bereits absehbaren weiteren Kostensteigerungen maximal noch 278 Mio. EUR auf ihre eigene Kappe nehmen. Dann sei ihr letzter Risikopuffer verbraucht. Flughafen und Region können und wollen sich an weiteren Kostensteigerungen definitiv auch nicht mehr beteiligen. Daher bleiben als Finanziers für den weiteren Kostenanstieg nur das Land und die Stadt übrig. Der Bundesrechnungshof schätzt den Anstieg der Projektkosten auf 5,3 Mrd. EUR. Angenommen, die Bahn übernimmt …
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Die Kostenverteilung im ZivilurteilCarl-Theodor Olivet;
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